Pressemitteilung EuGH Vorlage – Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung

Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung: Schutzverband lässt offene Rechtsfrage klären! BGH legt EuGH strittige Fragen zu Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung mit Gesundheits-bezug vor. Mit dem Vorlagebeschluss wird im Verfahren (BGH, I ZR 130/23) des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. geklärt werden, ob künftig in der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben (hier z.B. „Gesund Gewicht verlieren“) […]

Keine Nahrungsergänzungsmittel in Gummibärchenform – Schutzverband schließt nach 4 Jahren erfolgreich Verfahren ab.

Mit Kostenbeschluss des OLG München vom 20.06.2024 (Az.: 19 W 512/23 e) hat der Schutzverband nun endlich ein seit 2020 geführtes Verfahren abgeschlossen, in dem es um die Frage ging, ob Nahrungsergänzungsmittel in Gummibärchenform in der konkreten Aufmachung vertrieben werden dürfen.   Vorausgegangen war ein Eilverfahren, in dem der Schutzverband neben der konkreten Aufmachung auch […]