Aktuelles

„Antibiotikamanager“ unzulässig
Schutzverband erfolgreich gegen krankheitsbezogene Werbung auf Lebensmitteln: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel gegen Nebenwirkungen von Antibiotika ist krankheitsbezogen und damit unzulässig.
BfArM-Bescheid im Wettbewerbsstreit bindend?
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.07.2021, Az.: 6 U 126/20) hatte darüber zu befinden, ob eine Einstufung eines Produkts als Arzneimittel oder Medizinprodukt durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im wettbewerbsrechtlichen Zivilverfahren Relevanz hat. Ein Bescheid...
Werbung mit jahrelanger Erfahrung
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 6 U 212/19) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung des noch jungen Tochterunternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“, die eigentlich das Mutterunternehmen erworben hatte, zulässig ist. Wirbt eine Firma mit „jahrelanger Erfahrung“,...
Nutri-Score mit EU-Recht vereinbar?
Schutzverband erfolgreich vor Gericht: Nutri-Score als spezifische nährwertbezogene Angabe muss im Anhang zur EU-Health-Claims-Verordnung (HCVO) gelistet sein. Ist das starke Marketinginstrument Nutri-Score also europarechtswidrig?
Markensocken mit falschem Versprechen
Schutzverband erfolgreich gegen falsche Textilkennzeichnung: Fällt der versprochene Baumwollanteil zu niedrig aus, muss der Hersteller das Produkt vom Markt nehmen.