Aktuelles
Schutzverband erfolgreich gegen Anti-Kater-Mittel „Kater sein Vater“
Derzeit preschen eine Vielzahl von Elektrolytlösungen auf dem Markt, welche insbesondere jungen Erwachsenen nach feuchtfröhlicher Partynacht bei der Überwindung des morgendlichen Katers helfen sollen. Das Landgericht Hamburg hat einem Unternehmen mit Beschluss vom 11.04.2023 (Az. 416 HKO 17/23 – nicht...
OLG München: „zu jedem Antibiotikum“ hat Krankheitsbezug – Schutzverband auch in 2. Instanz erfolgreich
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.12.2022, Az.: 29 U 386/21 (nicht rechtskräftig) auf Antrag des Schutzverbandes einem Unternehmen verboten, ein Nahrungsergänzungsmittel aus verschiedenen Stämmen von Bifidobakterien und Lactobacillen mit der krankheitsbezogenen Angabe „zu jedem Antibiotikum“ und der irreführenden...
Kein „Wundermittel“ gegen Blasenentzündung
Schutzverband erfolgreich gegen Bewerbung von Mannose als Mittel „zur Therapie von Beschwerden der Blase und Harnwege“: Ein lediglich vorbeugender Effekt erlaubt es dem Hersteller noch nicht, mit seiner Werbung beim Betroffenen den Anschein einer heilenden Wirkung hervorzurufen.
BfArM-Bescheid im Wettbewerbsstreit bindend?
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.07.2021, Az.: 6 U 126/20) hatte darüber zu befinden, ob eine Einstufung eines Produkts als Arzneimittel oder Medizinprodukt durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im wettbewerbsrechtlichen Zivilverfahren Relevanz hat. Ein Bescheid...
Werbung mit jahrelanger Erfahrung
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 6 U 212/19) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung des noch jungen Tochterunternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“, die eigentlich das Mutterunternehmen erworben hatte, zulässig ist. Wirbt eine Firma mit „jahrelanger Erfahrung“,...