Aktuelles

Pressemitteilung EuGH Vorlage - Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung
Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung: Schutzverband lässt offene Rechtsfrage klären! BGH legt EuGH strittige Fragen zu Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung mit Gesundheits-bezug vor. Mit dem Vorlagebeschluss wird im Verfahren (BGH, I ZR 130/23) des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V....
Keine Nahrungsergänzungsmittel in Gummibärchenform – Schutzverband schließt nach 4 Jahren erfolgreich Verfahren ab.
Mit Kostenbeschluss des OLG München vom 20.06.2024 (Az.: 19 W 512/23 e) hat der Schutzverband nun endlich ein seit 2020 geführtes Verfahren abgeschlossen, in dem es um die Frage ging, ob Nahrungsergänzungsmittel in Gummibärchenform in der konkreten Aufmachung vertrieben werden...
Schutzverband erfolgreich gegen Anti-Kater-Mittel „Kater sein Vater“
Derzeit preschen eine Vielzahl von Elektrolytlösungen auf dem Markt, welche insbesondere jungen Erwachsenen nach feuchtfröhlicher Partynacht bei der Überwindung des morgendlichen Katers helfen sollen. Das Landgericht Hamburg hat einem Unternehmen mit Beschluss vom 11.04.2023 (Az. 416 HKO 17/23 – nicht...
OLG München: „zu jedem Antibiotikum“ hat Krankheitsbezug – Schutzverband auch in 2. Instanz erfolgreich
Das OLG München hat mit Urteil vom 15.12.2022, Az.: 29 U 386/21 (nicht rechtskräftig) auf Antrag des Schutzverbandes einem Unternehmen verboten, ein Nahrungsergänzungsmittel aus verschiedenen Stämmen von Bifidobakterien und Lactobacillen mit der krankheitsbezogenen Angabe „zu jedem Antibiotikum“ und der irreführenden...
LMIV – zusammengesetzte Zutat: Schokolade in Pulverform ist kein Schokoladenpulver
EuGH verschärft die Vorgaben zur Formulierung des Zutatenverzeichnisses.
Kein „Wundermittel“ gegen Blasenentzündung
Schutzverband erfolgreich gegen Bewerbung von Mannose als Mittel „zur Therapie von Beschwerden der Blase und Harnwege“: Ein lediglich vorbeugender Effekt erlaubt es dem Hersteller noch nicht, mit seiner Werbung beim Betroffenen den Anschein einer heilenden Wirkung hervorzurufen.
„Antibiotikamanager“ unzulässig
Schutzverband erfolgreich gegen krankheitsbezogene Werbung auf Lebensmitteln: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel gegen Nebenwirkungen von Antibiotika ist krankheitsbezogen und damit unzulässig.
BfArM-Bescheid im Wettbewerbsstreit bindend?
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.07.2021, Az.: 6 U 126/20) hatte darüber zu befinden, ob eine Einstufung eines Produkts als Arzneimittel oder Medizinprodukt durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im wettbewerbsrechtlichen Zivilverfahren Relevanz hat. Ein Bescheid...
Werbung mit jahrelanger Erfahrung
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 6 U 212/19) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung des noch jungen Tochterunternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“, die eigentlich das Mutterunternehmen erworben hatte, zulässig ist. Wirbt eine Firma mit „jahrelanger Erfahrung“,...
Nutri-Score mit EU-Recht vereinbar?
Schutzverband erfolgreich vor Gericht: Nutri-Score als spezifische nährwertbezogene Angabe muss im Anhang zur EU-Health-Claims-Verordnung (HCVO) gelistet sein. Ist das starke Marketinginstrument Nutri-Score also europarechtswidrig?
Markensocken mit falschem Versprechen
Schutzverband erfolgreich gegen falsche Textilkennzeichnung: Fällt der versprochene Baumwollanteil zu niedrig aus, muss der Hersteller das Produkt vom Markt nehmen.