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Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung: Schutzverband lässt offene Rechtsfrage klären! BGH legt EuGH strittige Fragen zu Pflichtangaben in der Lebensmittelwerbung mit Gesundheits-bezug vor. Mit dem Vorlagebeschluss wird im Verfahren (BGH, I ZR 130/23) des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V....

Mit Kostenbeschluss des OLG München vom 20.06.2024 (Az.: 19 W 512/23 e) hat der Schutzverband nun endlich ein seit 2020 geführtes Verfahren abgeschlossen, in dem es um die Frage ging, ob Nahrungsergänzungsmittel in Gummibärchenform in der konkreten Aufmachung vertrieben werden...

Derzeit preschen eine Vielzahl von Elektrolytlösungen auf dem Markt, welche insbesondere jungen Erwachsenen nach feuchtfröhlicher Partynacht bei der Überwindung des morgendlichen Katers helfen sollen. Das Landgericht Hamburg hat einem Unternehmen mit Beschluss vom 11.04.2023 (Az. 416 HKO 17/23 – nicht...

Das OLG München hat mit Urteil vom 15.12.2022, Az.: 29 U 386/21 (nicht rechtskräftig) auf Antrag des Schutzverbandes einem Unternehmen verboten, ein Nahrungsergänzungsmittel aus verschiedenen Stämmen von Bifidobakterien und Lactobacillen mit der krankheitsbezogenen Angabe „zu jedem Antibiotikum“ und der irreführenden...

EuGH verschärft die Vorgaben zur Formulierung des Zutatenverzeichnisses.

Schutzverband erfolgreich gegen Bewerbung von Mannose als Mittel „zur Therapie von Beschwerden der Blase und Harnwege“: Ein lediglich vorbeugender Effekt erlaubt es dem Hersteller noch nicht, mit seiner Werbung beim Betroffenen den Anschein einer heilenden Wirkung hervorzurufen.