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LMIV – zusammengesetzte Zutat: Schokolade in Pulverform ist kein Schokoladenpulver
EuGH verschärft die Vorgaben zur Formulierung des Zutatenverzeichnisses.
Kein „Wundermittel“ gegen Blasenentzündung
Schutzverband erfolgreich gegen Bewerbung von Mannose als Mittel „zur Therapie von Beschwerden der Blase und Harnwege“: Ein lediglich vorbeugender Effekt erlaubt es dem Hersteller noch nicht, mit seiner Werbung beim Betroffenen den Anschein einer heilenden Wirkung hervorzurufen.
„Antibiotikamanager“ unzulässig
Schutzverband erfolgreich gegen krankheitsbezogene Werbung auf Lebensmitteln: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel gegen Nebenwirkungen von Antibiotika ist krankheitsbezogen und damit unzulässig.
BfArM-Bescheid im Wettbewerbsstreit bindend?
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.07.2021, Az.: 6 U 126/20) hatte darüber zu befinden, ob eine Einstufung eines Produkts als Arzneimittel oder Medizinprodukt durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im wettbewerbsrechtlichen Zivilverfahren Relevanz hat. Ein Bescheid...
Werbung mit jahrelanger Erfahrung
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 6 U 212/19) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung des noch jungen Tochterunternehmens mit „jahrelanger Erfahrung“, die eigentlich das Mutterunternehmen erworben hatte, zulässig ist. Wirbt eine Firma mit „jahrelanger Erfahrung“,...
Markensocken mit falschem Versprechen
Schutzverband erfolgreich gegen falsche Textilkennzeichnung: Fällt der versprochene Baumwollanteil zu niedrig aus, muss der Hersteller das Produkt vom Markt nehmen.